| 1. |
Rechtliche Grundlage der Kaufverträge |
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Basis aller über das Internet oder durch sonstige Fernkommunikationsmittel abgeschlossenen Kaufverträge sind ausschließlich diese AGB, die der Kunde auch auf seinen Computer herunterladen und von dort ausdrucken kann, und welche von der BS Marketing & Consulting GmbH auf Verlangen des Kunden diesem auch per Post oder E-Mail übersandt werden. Mit seiner Bestellung bzw. seinem Erwerb über diese Verkaufsplattform bestätigt der Kunde von diesen Bedingungen Kenntnis erhalten und sie in vollem Umfang akzeptiert zu haben. |
| 2. |
Zustandekommen der Kaufverträge |
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Bei Bestellungen, die der Kunde im „Assila Online-Shop“ der BS Marketing & Consulting GmbH tätigt, kommt der Vertrag zustande, sobald die BS Marketing & Consulting GmbH die Bestellung schriftlich bestätigt. Ist der Kunde am Ende einer Auktion Höchstbietender, kommt der Vertrag automatisch mit Beendigung der Auktion zustande. |
| 3. |
Lieferung der Ware |
| 3.1 |
Innerhalb von 3 Werktagen ab Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine schriftliche Mitteilung über den Gesamtkaufpreis.
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| 3.2 |
Die im „Assila Online-Shop“ gemachten Angebote sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung bzw. Verfügbarkeit der Ware. Bei endgültiger Nichtverfügbarkeit oder Lieferfristen von mehr als acht Wochen ist der Kunde berechtigt, unter Ausschluss jedweder weiteren Ansprüchen von seiner Bestellung zurück zu treten. Es sei denn, dass die entsprechenden Lieferfristen dem Kunden beim Kauf bekannt waren.
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| 3.3 |
Sollte die BS Marketing & Consulting GmbH aufgrund höherer Gewalt oder Umständen, welche die BS Marketing & Consulting GmbH nicht zu vertreten hat, nicht liefern können, so ist der Kunde nach Ablauf von vier Wochen ab Bestelleingang unter Ausschluss weitergehender Rechte berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Die Rücktrittserklärung hat schriftlich gegenüber der BS Marketing & Consulting GmbH zu erfolgen.
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| 3.4 |
In allen Rücktrittsfällen ohne Warenlieferung ist dem Kunden ein bereits gezahlter Kaufpreis innerhalb von 7 Werktagen zurück zu erstatten.
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| 4 |
Widerrufsrecht |
| 4.1 |
Bei einem Kaufvertrag über Waren, die der Kunde über das Internet oder unter Zuhilfenahme sonstiger Fernkommunikationsmittel erworben hat, kann der Kunde, sofern er Verbraucher im Sinne §13 BFB ist, ohne Angaben von Gründen innerhalb von zwei Wochen seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung widerrufen und damit vom Vertrag zurücktreten. Das Widerspruchsrecht wird nur dann wirksam ausgeübt, wenn der Kunde innerhalb von zwei Wochen in schriftlicher Form (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerruft. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Ist der Kunde Unternehmer, ist ein Widerrufsrecht nach Vorschriften des Fernabsatzrechts grundsätzlich ausgeschlossen.
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4.2
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Das Widerrufsrecht ist nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgeschlossen bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
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| 4.3 |
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
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| 4.4 |
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Warenwert von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
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| 5 |
Erstattung des Kaufpreises |
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Nach Eingang der unversehrten Ware wird die BS Marketing & Consulting GmbH den Kaufpreis innerhalb von 5 Werktagen spätesten jedoch innerhalb von 10 Werktagen, erstatten. Der Kunde hat hierzu mit dem Rücknahmeverlangen sine Kontodaten bekannt zu geben.
Nicht erstattet werden dem Kunden die für die Erstzusendung der Ware berechneten Versandkosten. Dies gilt jedoch nicht bei Falschlieferungen oder beim Vorliegen eines Gewährleistungsfalles. |
| 6 |
Zahlungs- und Versandbedingungen. |
| 6.1 |
Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsmodalitäten wählen: Vorkasse durch Überweisung/Zahlung per Paypal (Kreditkarte/Lastschriftverfahren)/Rechnung oder per Nachnahme.
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| 6.2 |
Auf Rechnung wird von der BS Marketing & Consulting GmbH grundsätzlich nur bei schriftlichen Aufträgen von gewerblichen Kunden geliefert sofern dies vorher schriftlich vereinbart wurde.
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| 6.3 |
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegeben wurden. Für zusätzliche 2D-/3D-Laserungen, wie z. B. Firmenlogos, etc. werden dem Kunden 5,00 EUR pro Zeile berechnet.
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| 6.4 |
Bei offensichtlichen Unrichtigkeiten (z. B. Schreibfehlern) hat die BS Marketing & Consulting GmbH das Recht zur Korrektur, ohne dass der Kunde sich auf den irrtümlichen Preis berufen kann. Der Kunde ist jedoch berechtigt, in einem solchen Fall von seiner Bestellung Abstand zu nehmen.
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| 6.5 |
Alle Preise werden in EURO ausgewiesen und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
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| 6.6 |
Zuzüglich zum Kaufpreis trägt der Kunde die jeweiligen Versandkosten. Deren Höhe richtet sich nach der Versandart und dem Bestimmungsort und ergibt sich im Einzelnen aus der Versandkostenübersicht. Eine Abholung der Ware ist aufgrund von organisatorischen und betrieblichen Gründen nicht möglich.
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| 6.7 |
Bei Beschädigungen oder Verlust auf dem Transportweg hat der Kunde die BS Marketing & Consulting GmbH unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden zu informieren und wird sofern möglich und erforderlich, die BS Marketing & Consulting GmbH beider Geltendmachung von Ansprüchen gegen das Transportunternehmen unterstützen. Ansprüche auf Ersatzlieferung oder Kaufpreiserstattung stehen dem Kunden erst dann zu, wenn der Transportschaden eindeutig festgestellt oder ein Nachforschungsverfahren abgeschlossen wurde.
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| 7 |
Eigentumsvorbehalt |
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Sofern im Einzelfall aufgrund besonderer Vereinbarungen nicht gegen Vorkasse geliefert wird, bleibt die BS Marketing & Consulting GmbH bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer der Ware.
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| 8. |
Gewährleistung |
| 8.1 |
Sofern der Kunde Verbraucher gemäß §13 BGB ist, beträgt die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche bei Neuware 24 Monate. Innerhalb dieser Frist hat der Kunde im Gewährleistungsfall zunächst nur das Recht, Ersatzlieferungen zu verlangen. Das Recht vom Vertrag zurück zu treten oder den Kaufpreis zu mindern, steht dem Kunden erst dann zu, wenn zwei Nacherfüllungsversuche von der BS Marketing & Consulting GmbH gescheitert sind.
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| 8.2 |
Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistungsfrist auf 12 Monate begrenzt.
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| 8.3 |
Gewährleistungsfälle hat der Kunde unverzüglich nach ihrem Bekannt werden an die BS Marketing & Consulting GmbH zu melden und die mangelhafte Ware zurück zu senden. Ein Anspruch auf Gewährleistung scheidet grundsätzlich aus bei nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware und/oder bei vom Kunden selbst verursachten Schäden.
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| 9. |
Datenschutz |
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Die im Rahmen des Vertragsverhältnisses entstehenden Daten werden gespeichert. Die Behandlung Ihrer Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und werden ausschließlich für die Abwicklung von Bestellungen, Lieferung von Waren sowie der Zahlungsabwicklung genutzt.
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| 10. |
Sonstiges |
| 10.1 |
Von diesen AGB im Einzelfall abweichende Vertragsvereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von der BS Marketing & Consulting GmbH schriftlich bestätigt werden.
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| 10.2 |
Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Für Streitigkeiten mit Kunden, die keine Verbraucher im Sinne des BGB sind, gilt Nordhorn als vereinbarter Gerichtsstand.
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| 10.3 |
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird ersetzt durch die gesetzlichen Bestimmungen. Im Fall einer Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung treffen, die dem nach dem gesamten Vertragsinhalt erkennbaren Parteienwillen zur Durchsetzung verhilft. |
